• Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Werbefunkauftrag im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Ausstrahlung akustischer Werbung im Rundfunk durch einen RMS angeschlossenen Hörfunksender. RMS übernimmt Werbefunkaufträge im eigenen Namen für Rechnung des jeweiligen Senders. Für Werbefunkaufträge gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform, von der nur durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung abgegangen werden kann.

2. Werbefunkaufträge werden verbindlich durch die schriftliche Auftragsbestätigung. Der Auftraggeber ist hinsichtlich des Gesamtauftrages oder hinsichtlich einzelner Werbesendungen innerhalb eines Gesamtauftrages zum Rücktritt berechtigt. Der Rücktritt ist nur zulässig, wenn er RMS gegenüber schriftlich erklärt wird. Ab zwei Wochen vor dem Sendetermin ist ein Rücktritt gegen Verrechnung einer Stornogebühr in Höhe von 10% des Werbepreises möglich.

3. RMS behält sich vor, auch bereits bestätigte Werbefunkaufträge sowie einzelne Werbespots einschließlich politischer Werbung für Parteien im Rahmen eines bestätigten Werbefunkauftrages – hinsichtlich einzelner oder aller RMS angeschlossener Hörfunksender – nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen, die guten Sitten oder Programmrichtlinien, so insbesondere allgemein anerkannte moralische, religiöse oder weltanschauliche Grundsätze, verstößt. Dies gilt insbesondere bei Vorliegen einer Beanstandungdurch den Österreichischen Werberat. Werbung für politische Parteien, deren Zielgruppe sich auf nur ein Bundesland beschränkt, kann als Kombinationsbelegung abgelehnt werden. Darüber hinaus kann RMS hinsichtlich einzelner oder aller angeschlossener Sender die Ausstrahlung von Werbespots insbesondere auch dann ablehnen, wenn die Ausstrahlung wegen mangelnder technischer Qualität oder aus sonstigen Gründen (redaktionelle Anmutung) unzumutbar ist. Die Gründe für die Ablehnung eines Auftrages werden dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt. Schadenersatzansprüche können gegenüber RMS daraus nicht geltend gemacht werden.

4. Die vereinbarten Sendezeiten werden nach Möglichkeit eingehalten. Kann eine Werbesendung wegen höherer Gewalt oder aus sonstigen von RMS oder dem jeweiligen Sender nicht zu vertretenden Umständen wie z.B. technischer Störungen nicht zum vereinbarten Zeitpunkt ausgestrahlt werden, so sind RMS und der Sender berechtigt, die Sendung vorzuverlegen oder nachzuholen. Hiervon wird der Auftraggeber in Kenntnis gesetzt, wenn es sich um eine mehr als nur unerhebliche Verschiebung der Sendung handelt.

5. RMS gewährleistet die ordnungsgemäße Ausführung der Werbefunkaufträge, insbesondere die ordnungsgemäße Ausstrahlung. Bei nicht ordnungsgemäßer Ausführung, die den Zweck der Werbeaussage nicht nur unerheblich beeinträchtigt, hat der Auftraggeber Anspruch auf eine einwandfreie Ersatzausstrahlung in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Werbeaussage beeinträchtigt wurde. Kommt RMS diesem Anspruch nicht binnen angemessener Frist nach, hat der Auftraggeber das Recht auf entsprechende Herabsetzung der Vergütung.

6. Der Auftraggeber hat den ausgestrahlten Werbespot bei der ersten Ausstrahlung auf seine Vertragsgemäßheit zu überprüfen und RMS alle etwa erkennbaren Mängel unverzüglich unter genauer Bezeichnung der Beanstandung anzuzeigen. Unterlässt der Auftraggeber die rechtzeitige und formgerechte Anzeige, so gilt die Ausstrahlung als genehmigt.

7. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Texte für die Werbesendungen spätestens 7 Arbeitstage vor dem ersten Ausstrahlungstermin zu liefern. Die Audiodaten müssen als mp2– oder mp3-File (mind. 128KBit/s; 44,1 kHz; 16 Bit, Stereo) spätestens 3 Arbeitstage vor Erstausstrahlung bei RMS vorliegen.(audio@rms-austria.at)

8. Wenn Werbesendungen nicht oder falsch zur Ausstrahlung kommen, weil Unterlagen, Texte oder Sendebänder verspätet, qualitativ mangelhaft oder falsch gekennzeichnet zugegangen sind, kann die vereinbarte Sendezeit in Rechnung gestellt werden. Bei fernmündlich oder fernschriftlich durchgegebenem Text trägt das Risiko für etwaige Fehler bei der Übermittlung der Auftraggeber.

9. Mit Auftragserteilung bestätigt der Auftraggeber, dass er sämtliche zur Verwertung der Sendeunterlagen im Rundfunk erforderlichen Urheber-, Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte an der Sendung inne hat. Er verpflichtet sich, RMS die für die Abrechnung mit den zuständigen Verwertungsgesellschaften notwendigen Angaben mitzuteilen. Er trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und hält RMS sowie die Sender von allen Ansprüchen Dritter schad- und klaglos, die im Zusammenhang mit der Sendung seiner Werbespots geltend gemacht werden.

10. RMS sowie die angeschlossenen Sender haften bei Unmöglichkeit, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss, unerlaubter Handlung sowie jedem anderen rechtlichen Grund nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, es sei denn, es handelt sich um eine schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Jedenfalls beschränkt sich die Haftung in jedem Fall auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung von RMS für Schäden wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt.

11. Alle Aufträge werden entsprechend der jeweils zur Zeit ihrer Annahme durch RMS für die jeweiligen Sendezeitpunkte geltenden Preislisten unter Berücksichtigung der darin genannten Rabatte und Agenturprovisionen abgerechnet.

11.1 Die Berechnung der Einschaltpreise erfolgt auf Basis der tatsächlich ausgestrahlten, mindestens aber auf Basis der gebuchten Spotlänge.

11.2 RMS ist zur Änderung des Sendetarifes während der Laufzeit eines Vertrages berechtigt, sofern der jeweilige Sender während der Vertragslaufzeit eine entsprechende Änderung gegenüber RMS bekannt gibt. Tarifänderungen nach Satz 1 werden gegenüber dem Auftraggeber sechs Wochen nach Bekanntgabe wirksam. Sofern der Auftraggeber nicht mit eingeschriebenem, innerhalb von zwei Wochen abgesandtem Brief nach Bekanntgabe vom Werbeauftrag zurücktritt, sind sämtliche nach Wirksamwerden der Bekanntgabe gesendeten Spots nach dem neuen Sendetarif zu begleichen. Bereits gesendete Werbespots bleiben vom Rücktritt unberührt. Rechnungen für die Werbesendungen werden als Sammelrechnung am Ende des Monats für den gesamten Kalendermonat erstellt.

12. Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit einer Rechnung oder Sammelrechnung hat der Auftraggeber spätestens innerhalb eines Monats nach deren Zugang schriftlich geltend zu machen. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Auf diese Folge wird RMS bei Erteilung der Rechnung besonders hinweisen. Der Auftraggeber kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung der Rechnung verlangen, muss dann aber beweisen, dass ihm der Rechnungsbetrag ganz oder teilweise zu Unrecht berechnet wurde.

12.1 Die Vergütung ist bis zum 15. des auf den Tag der Ausstrahlung der Werbesendung folgenden Monats zu zahlen. Bei Zahlungseingang innerhalb von acht Tagen nach Rechnungslegung wird ein Skonto in Höhe von zwei Prozent des Rechnungsbetrages gewährt.

12.2 Im Falle des Zahlungsverzuges des Auftraggeber werden Verzugszinsen von mindestens zwei Prozent p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 1 Abs. 1 des Ersten Euro-Justiz-Begleitgesetzes berechnet. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn RMS eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Auftraggeber eine geringere Belastung nachweist.

12.3 Bei Rechnungslegung gewährte Nachlässe gemäß Rabattstaffel werden spätestens am Ende des Kalenderjahres anhand der tatsächlich abgenommenen Sendezeit überprüft. Berechtigt die tatsächlich abgenommene Sendezeit den Auftraggeber nach der Rabattstaffel zu einem höheren Nachlass als dem schon gewährten, mindert sich der vom Auftraggeber zu zahlende Preis entsprechend bzw. erhält er eine anteilige Rückvergütung. Erweist sich der gewährte Rabatt im Hinblick auf die tatsächlich abgenommene Sendezeit als zu hoch, oder wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so hat er RMS unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Rabatt zu erstatten.

12.4 Wird RMS eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers erst nach Vertragsschluss bekannt, bestehen aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit bzw. Kreditwürdigkeit des Auftraggebers, oder liegt ein sonstiger wichtiger Grund vor, der RMS zur Kündigung des Vertrages berechtigen würde, ist RMS berechtigt, die Ausstrahlung weiterer Werbesendungen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Zahlung der jeweils geschuldeten Auftragssumme sowie anderer außenstehender Forderungen aus demselben rechtlichen Verhältnis abhängig zu machen. RMS ist darüber hinaus berechtigt, die Ausstrahlung weiterer Werbesendungen auch von der Bezahlung eines angemessenen Kostenvorschusses abhängig zu machen.

13. Die Pflicht zur Aufbewahrung von Unterlagen oder angelieferten Spots endet für RMS nach der Umspielung. Die Tonträger verbleiben nach der Überspielung bei RMS. RMS ist berechtigt, die Tonträger zu vervielfältigen und zu archivieren sowie Dritten zu Informationszwecken zu überlassen.

14. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit Werbeaufträgen aufgrund dieser Bedingungen ist – soweit dem nicht zwingende Bestimmungen für Verbraucher entgegenstehen – Wien, Innere Stadt. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss dessen Verweisungsnormen.

Sollten einzelne Teile der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.